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Äthiopien missbraucht Entwicklungshilfe

Die Regierung Äthiopiens setzt Entwicklungshilfe zur Unterdrückung der Opposition ein. Der Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, die Geberländer finanzieren, werde von der Unterstützung der Regierungspartei abhängig gemacht, heißt es in einem Bericht von Human Rights Watch.

In einem 105-seitigen Bericht berichtet Human Rights Watch, wie die äthiopische Regierung mit Spenden die Opposition unterdrückt.  “Wie selbstverständlich benutzt die äthiopische Regierung den Zugang zu Hilfsleistungen als Waffe, um Menschen zu beeinflussen und oppositionelle Gedanken zu bekämpfen”, erklärte Rona Peligal, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights WatchBeamte verweigern den Oppositionellen und Bürgerrechtlern die staatliche Hilfe, Lehrer werden eingeschüchtert um Staatsdienst von Menschen mit unabhängigen politischen Ansichten zu säubern und Kindern wird ein Parteidenken der Regierungspartei aufgedrückt. Alles bezahlt von der Entwicklungshilfe aus dem Ausland.

Auch Bauern wird der Zugang zur Unterstützung verwehrt, weil sie die Regierung nicht unterstützen. Öffentlich wird bekannt gegeben, dass man die Oppositionellen auffinden würde und ihnen ihre Privilegien, also den Zugang zu Dünger und Nothilfe, entziehen werde.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Regierungspartie bei der letzten Parlamentswahl im Mai 2010 99,6% der Stimmen erreichte.

(Quelle: http://epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6588%3Aaethiopien-nutzt-entwicklungshilfe-fuer-repression&catid=99%3Atopnews&Itemid=31)
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